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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89   

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https://dejure.org/1990,13254
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89 (https://dejure.org/1990,13254)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.12.1990 - 18 L 26/89 (https://dejure.org/1990,13254)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Dezember 1990 - 18 L 26/89 (https://dejure.org/1990,13254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 75 Abs. 1 PersVG; § 67a PersVG; § 104 NBG; § 82 Abs. 2 PersVG; § 71 Abs. 5 NPersVG; § 68 Abs. 1 PersVG ; Art. 28 LV; § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
    Anspruch auf Änderung eines Beschlusses über die Arbeitszeit in der niedersächsischen Landesverwaltung; Mitbestimmung des Personalrates bei der Umsetzung einer Arbeitszeitverkürzung; Beschwerdebefugnis eines zu Unrecht Beteiligten im personalvertretungsrechtlichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Änderung eines Beschlusses über die Arbeitszeit in der niedersächsischen Landesverwaltung; Mitbestimmung des Personalrates bei der Umsetzung einer Arbeitszeitverkürzung; Beschwerdebefugnis eines zu Unrecht Beteiligten im personalvertretungsrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

    Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89
    In diesem Fall kann der Betroffene auch als "zu Unrecht Beteiligter" die Beseitigung dieser Beschwer verlangen (BVerwG, Beschl. v. 15.12.1978 - 6 P 13.78 -, PersV 1980, 145, 147; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG § 83 RN 77 m.Nachw.).

    Nach einhelliger Ansicht setzt die Beteiligung am Beschlußverfahren voraus, daß eine aus dem materiellen Recht sich ergebende Position einer Person oder Stelle durch die Entscheidung unmittelbar berührt wird (BVerwG, Beschl. v. 15.12.1978, a.a.O.; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V Anh. 1 zu § 83, RN 19 ff.; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 83 RN 67 ff.; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bay.PersVG, Ant. 81 RN 102 ff. m.Nachw.).

    Seine Beteiligung kommt hier deshalb ebensowenig in Betracht wie die Beteiligung einer übergeordneten Dienststelle, wenn der Personalrat die Erfüllung bestimmter Pflichten seitens einer nachgeordneten Dienststelle fordert, mag diese auch auf deren Weisung gehandelt haben (BVerwG, Beschl. v. 15.12.1978, a.a.O.; Lorenzen/Haas/Schmitt, a.a.O., § 83 RN 69).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 15 S 2410/89

    1. Zum Weisungsrecht der Landesregierung bei Arbeitszeitregelung

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89
    Möllerring; allgemein VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.5.1990 - 15 S 2410/89 -, PR 1990, 373 u. 3130/89 -).

    Mit dieser Beurteilung stimmt überein, daß auch in vergleichbaren Fällen, in denen das jeweilige Landeskabinett Beschlüsse hinsichtlich der Arbeitszeit in der Landesverwaltung gefaßt hat, in den darauf bezogenen Beschlußverfahren eine Beteiligung des Kabinetts (Ministerrats, Staatsministeriums) nicht in Betracht gezogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.5.1981 - 6 P 35.79 -, Buchholz 238.38 § 60 RhPfPersVG Nr. 1 zur Dienstbefreiung an Feiertagen und Fastnacht; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.5.1990 a.a.O. zur Arbeitszeitverkürzung).

  • BVerwG, 07.05.1981 - 6 P 35.79

    Beteiligungsrecht der Personalvertretung an Ministerialbeschlüssen zur Regelung

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89
    Mit dieser Beurteilung stimmt überein, daß auch in vergleichbaren Fällen, in denen das jeweilige Landeskabinett Beschlüsse hinsichtlich der Arbeitszeit in der Landesverwaltung gefaßt hat, in den darauf bezogenen Beschlußverfahren eine Beteiligung des Kabinetts (Ministerrats, Staatsministeriums) nicht in Betracht gezogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.5.1981 - 6 P 35.79 -, Buchholz 238.38 § 60 RhPfPersVG Nr. 1 zur Dienstbefreiung an Feiertagen und Fastnacht; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.5.1990 a.a.O. zur Arbeitszeitverkürzung).

    Es erscheint deshalb zweifelhaft, ob die Vorschrift auch auf den Fall anzuwenden ist, daß das Landesministerium einen inhaltlich als Verwaltungsanordnung zu qualifizierenden Beschluß faßt, oder ob die beteiligungspflichtige Verwaltungsanordnung dann erst in der Bekanntgabe und Inkraftsetzung des Kabinettsbeschlusses durch den jeweiligen Ressortminister für seinen Geschäftsbereich liegt (so BVerwG, Beschl. v. 7.5.1981 a.a.O.; vgl. auch Beschl. v. 19.10.1983 - 6 P 16.81 -, Buchholz 238.39 § 79 Nr. 4; Fischer/Goeres a.a.O., § 78 RN 11 a).

  • BVerwG, 19.10.1983 - 6 P 16.81

    Erlass über die Ausbildung von Beratungslehrern und Mitbestimmungsrecht der

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89
    Es erscheint deshalb zweifelhaft, ob die Vorschrift auch auf den Fall anzuwenden ist, daß das Landesministerium einen inhaltlich als Verwaltungsanordnung zu qualifizierenden Beschluß faßt, oder ob die beteiligungspflichtige Verwaltungsanordnung dann erst in der Bekanntgabe und Inkraftsetzung des Kabinettsbeschlusses durch den jeweiligen Ressortminister für seinen Geschäftsbereich liegt (so BVerwG, Beschl. v. 7.5.1981 a.a.O.; vgl. auch Beschl. v. 19.10.1983 - 6 P 16.81 -, Buchholz 238.39 § 79 Nr. 4; Fischer/Goeres a.a.O., § 78 RN 11 a).
  • BVerwG, 18.10.1963 - VII P 2.63

    Anwendung der gem § 74 Abs. 2 Personalvertretungsgestez für das Land

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89
    Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, inwieweit eine Beteiligung einer Personalvertretung an Kabinettsentscheidungen schon aufgrund verfassungsrechtlicher und rahmenrechtlicher Vorgaben ( § 104 Satz 3 BPersVG ) ausgeschlossen ist (dazu für Personalmaßnahmen BVerwG, Beschl. v. 18.10.1963, BVerwGE 17, 43 = PersV 1964, 13; Beschl. v. 1.10.1965 - VII P 8/64 -, ZBR 1966, 51 m. Amn.
  • BVerwG, 01.10.1965 - VII P 8.64

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines verbeamteten Lehrers auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89
    Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, inwieweit eine Beteiligung einer Personalvertretung an Kabinettsentscheidungen schon aufgrund verfassungsrechtlicher und rahmenrechtlicher Vorgaben ( § 104 Satz 3 BPersVG ) ausgeschlossen ist (dazu für Personalmaßnahmen BVerwG, Beschl. v. 18.10.1963, BVerwGE 17, 43 = PersV 1964, 13; Beschl. v. 1.10.1965 - VII P 8/64 -, ZBR 1966, 51 m. Amn.
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